Freiheit für das Wort zur Woche der Meinungsfreiheit und eine Diskussion über Presse- und Meinungsfreiheit und über Streitkultur
Ein Diskussionsabend zum Internationalen Tag der Pressefreiheit bildete am vergangenen Mittwochabend den Auftakt zum Paulskirchenjubiläum und zur Woche der Meinungsfreiheit. Sie ist eingebettet in die vom Börsenverein initiierte Woche der Meinungsfreiheit, die an diesem Abend des 2. Mai gestartet ist und bis zum 10. Mai läuft.
Auftaktveranstaltung 175. Jubiläum der Paulskirchenversammlung mit Bürgermeisterin Nargess Eskandari Grünberg und Bundesinnenministerin Nancy Faeser, aufgenommen am 3. Mai 2023)in der Paulskirche in Frankfurt am Main. Foto: Salome Roessler / lensandlight
In der vollbesetzten Frankfurter Paulskirche sprachen Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der Publizist Michel Friedman, Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg und der Pianist und Aktivist Igor Levit über die Bedeutung der Medien und der Meinungsfreiheit für die Gesellschaft. Zur Diskussion eingeladen hatten der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, die Frankfurter Buchmesse und die Frankfurter Bürgermeisterin Eskandari-Grünberg:
„Wir müssen die Pressefreiheit aktiver verteidigen. Wir dürfen nicht nur zusehen, wenn Journalisten auf Querdenker-Demos angegriffen und verletzt werden. Dieser Umstand hat dazu beigetragen, dass Deutschland nicht mehr in den Top 20 der Rangliste der Pressefreiheit vertreten ist“, sagte Faeser und spielte dabei auf die kürzlich veröffentliche jährliche Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen an. Zudem prangerte die Innenministerin an, dass in Schulen zu wenig politische Bildung gelehrt wird. „Das möchte ich ändern.“
In ihrer Begrüßung hob die im Iran Aufgewachsene Eskandari-Grünberg, die weiß, wovon sie redet, den Wert der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft hervor. „Der Blick in andere Länder zeigt uns, wie schrecklich es ist, wenn keine Rechtsstaatlichkeit existiert. In Ländern wie dem Iran werden junge Menschen auf der Straße ermordet, weil sie ihre Meinung kundtun.“
In Deutschland herrsche dagegen Meinungsfreiheit, auch für abwegige oder verletzende Argumente. „Das bedeutet allerdings nicht, dass jede Meinung außerhalb der Kritik steht. Meinungen können und müssen kritisiert werden. Das macht Demokratie aus.“
Die Vorsteherin des Börsenvereins Karin Schmidt-Friderichs betonte in ihrem Grußwort: „Demokratische Freiheiten sind ein fragiles Gut. Die von Reporter ohne Grenzen attestierte Verschlechterung der Situation der Pressefreiheit hierzulande sollte uns alle aufrütteln. Während der Deutschen Revolution vor 175 Jahren wie auch heute setzten und setzen sich Menschen engagiert für Menschenrechte ein. Neben politischen Anstrengungen braucht es aktive Bürger*innen, um immer wieder zu einem demokratischen Miteinander zu finden. Mit der Woche der Meinungsfreiheit … vom 3. bis 10. Mai fördern wir den konstruktiven gesellschaftlichen Diskurs und rücken die Bedeutung der Meinungsfreiheit und lebendiger Debatten für eine freie, demokratische Gesellschaft in den Fokus.“
Michel Friedman warb für eine bessere Streitkultur in Deutschland. „Wir müssen wieder mehr streiten – Streit ist der Sauerstoff des demokratischen und menschlichen Weiterkommens. Und Meinungsfreiheit heißt eben auch, es auszuhalten, dass jemand die Welt anders sieht als man selbst.“
Der charismatische Pianist Igor Levit betonte: „Antisemitismus findet in Deutschland statt – im Internet, auf der Straße. Ich wünsche mir hier eine ehrliche Bestandsaufnahme. Wir müssen deutlich sagen: Es gibt Rassismus in Deutschland. Und dann müssen wir Konsequenzen benennen“, betonte er, den Moderatorin Shila Behjat als „Aktivisten und großen Kämpfer für Gerechtigkeit“ ankündigte.
Auf jeden Fall – Stoff für weitere Diskussionen.