Rede der französischen Botschafterin Anne-Marie Descôtes zum Thema: „Das deutsch-französische Paar: Welche Politik für Europa?“
„Seit dem Zweiten Weltkrieg hat Europa noch nie eine so wichtige Rolle gespielt. Und doch war Europa noch nie in so großer Gefahr.“ Präsident Emmanuel Macron
Europa und unsere gemeinsame Zukunft. Ein Thema, das uns alle kurz vor der Europawahl an- und umtreibt. Der Aachener Vertrag erneuert das Versprechen des deutsch-französischen Tandems und geht darüber hinaus. Welche Rolle dabei das deutsch-französische Verhältnis spielen kann, wurde an der Rede der französischen Botschafterin Anne-Marie Descôtes deutlich, die auf Einladung des Deutsch-französischen Kreises am 28. März 2019 in den Industrieclub nach Düsseldorf kam, um dort im Hinblick auf die anstehenden Europa-Wahlen eine Rede zu den aktuellen bilateralen Beziehungen zu halten. Im Folgenden veröffentlichen wir ihren Vortrag, den sie in akzentfreiem Deutsch gehalten hat. Und in der anschließenden Diskussion blieb sie auch keine Antwort schuldig.
Die französische Botschafterin Anne-Marie Descôtes, Alle Fotos: Petra Kammann
„Einer der Gründungsväter Europas, Jean MONNET, erkannte bereits damals: „Es gibt ein gemeinsames Interesse, das über Unterschiede und geographische Grenzen hinausgeht.“ Und genau um dieses gemeinsame Interesse sowie um die Werte geht es bei der deutsch-französischen Freundschaft und Zusammenarbeit: uns für das gemeinsame Interesse der Europäerinnen und Europäer einzusetzen und das Europa von morgen aufzubauen. Heute Abend wollen wir uns konkret damit auseinandersetzen, wie sich unsere beiden Länder politisch für Europa einsetzen.
Deshalb danke ich dem Deutsch-Französischen Kreis Düsseldorf sowie dem Industrie-Club Düsseldorf ganz herzlich für die Organisation dieser Veranstaltung. Seit nun fast 70 Jahren engagiert sich der Deutsch-Französische Kreis mit seinen mehr als 440 Mitgliedern für die Intensivierung des Dialoges zwischen unseren beiden Ländern mit Programmen in den Bereichen Sprache, Kultur, Wissenschaft, Politik und Wirtschaft, beispielsweise mit dem 19. Düsseldorfer Frankreichfest im Juli dieses Jahres.
Wir setzen uns heute Abend mit einem Thema auseinander, das uns alle – Deutsche wie Franzosen – umtreibt: Europa und unsere gemeinsame europäische Zukunft. Der Austausch sowie die Diskussionen zu europäischen Themen sind gerade in der heutigen Zeit wichtiger denn je. In weniger als zwei Monaten finden die Europawahlen statt, weshalb es so wichtig ist, dass wir eruieren, welchen Weg wir mit der nächsten Europäischen Kommission einschlagen wollen und welche Antwort wir auf den Anstieg des Populismus in Europa sowie die Zunahme der Spannungen im internationalen Handel geben möchten, die einige Menschen dazu veranlassen, sich innerhalb ihrer nationalen Grenzen zurückziehen zu wollen. Welche Politik für Europa können und sollen das deutsche-französische Paar führen? Das deutsch-französische Paar hat sich gemeinsam dazu entschlossen, neue Vorschläge für Europa sowie für unsere gemeinsame europäische Zukunft zu formulieren. Und genau auf diese Vorschläge möchte ich heute genauer eingehen.
Deutsch-französisches Tandem: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel, im Hintergrund die französische Botschafterin bei der Eröffnung der Frankfurter Buchmesse, Foto: Petra Kammann
I – Der Aachener Vertrag
1° Die deutsch-französischen Wirtschaftsbeziehungen spielen bereits eine sehr wichtige Rolle.
Frankreich ist der drittwichtigste Wirtschaftspartner Deutschlands und Deutschland der wichtigste Partner Frankreichs. 4.000 französische Unternehmen haben ihren Sitz in Deutschland, was 380.000 Mitarbeitern entspricht, und 310.000 Mitarbeiter sind in den 4.500 deutschen Unternehmen in Frankreich beschäftigt. Nordrhein-Westfalen spielt in dieser Beziehung eine zentrale Rolle, denn fast ein Viertel (24 %) der französischen Unternehmen in Deutschland sind in diesem Bundesland ansässig. Hier in Düsseldorf finden sich große französische Namen wieder, wie L’Oréal, Louis Vuitton, Kéolis und Accor Hotels, aber auch viele KMU (Kleine und mittlere Unternehmen), deren deutsch-französische Ausrichtung einen echten Mehrwert bieten. Dieser Wirtschaftsaustausch wird durch freundschaftliche diplomatische Beziehungen mit sehr regelmäßigen Besuchen auf hoher Ebene ergänzt.
Der kontinuierliche Dialog zwischen unseren beiden Ländern steht im Mittelpunkt des Bestrebens nach Konvergenz unserer Wirtschaften und Gesellschaften, zu dem sich unsere beiden Länder im Rahmen des Aachener Vertrages verpflichtet haben. Frankreich und Deutschland wollen durch die gemeinsame Erarbeitung neuer Vorschläge für unsere Länder und für Europa ein faires sowie wettbewerbsfähiges Wirtschaftsmodell schaffen, das wir schlussendlich ebenfalls auf europäischer Ebene umsetzen können. Deshalb sind Frankreich und Deutschland eine treibende Kraft für Europa. Dies erkannte auch Bruno LE MAIRE bei seinem Besuch in Berlin am 19. Februar: „Wenn wir uns einigen, wird ein Impuls gegeben. Wenn wir anderer Meinung sind, bleibt Europa stehen.“
2° Wirtschaftliche Konvergenz bedeutet, dass wir in unseren beiden Ländern Veränderungen vornehmen müssen.
Seit dem Jahr 2017 hat Frankreich wichtige Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen umgesetzt. Diese bestehen zuerst in der Reform eines flexibleren Arbeitsrechts, der Reform der beruflichen Aus- und Weiterbildung oder der Reform der Besteuerung für Unternehmen, die bis 2022 auf 25 % gesenkt werden soll. Um unsere Wirtschaft zu modernisieren, hat die französische Regierung auch die öffentlichen Ausgaben deutlich kürzen können, denn sie wurden im Jahr 2018 unter die Defizitschwelle von 3 % gesenkt. Zwar werden die Zahlen aus dem Jahr 2018 wieder über die 3%-Marke steigen, in diesem Jahr werden sie jedoch wieder fallen, was auf den mathematischen Effekt des Rückgangs der staatlichen Mittel aufgrund der beschleunigten Reformagenda zurückzuführen ist.
Der PACTE-Gesetzentwurf [plan d’action pour la croissance et la transformation des entreprises], der derzeit vom Parlament verabschiedet wird und die zweite angekündigte Reformwelle werden im Jahr 2019 umgesetzt werden. Diese Reformen wollen Frankreich attraktiver und damit wettbewerbsfähiger machen. Wir sehen bereits eine Verbesserung der Attraktivität Frankreichs, insbesondere im Hinblick auf unseren deutschen Partner. Im Jahr 2017 stiegen die deutschen Investitionen in Frankreich gegenüber dem Vorjahr um 22 % und es wurden 6.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Im Jahr 2018 bewerteten ganze 90 % der befragten deutschen Unternehmen die französische Wirtschaftslage als zufriedenstellend oder gut [41 % im Jahr 2016].
Auch in Deutschland finden Änderungen im Hinblick auf Europa und das 21. Jahrhundert statt, die in gewissem Maße diese Annäherung illustrieren. Im Bereich Handel und Industrie denke ich beispielsweise an die am 5. Februar 2019 veröffentlichte „Nationale Industriestrategie 2030“ des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, die in Frankreich viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat. Aber auch an die Einführung eines Mindestlohns und die Konvergenz in Bezug auf die Notwendigkeit eines Haushalts für die Eurozone.
3° Die wirtschaftliche Konvergenz wird durch den Aachener Vertrag unterstützt, der einen Fahrplan für die deutsch-französische Zusammenarbeit für die kommenden Jahre vorgibt.
Nach der Erklärung von Meseberg vom 19. Juni 2018, in der unsere beiden Länder das gleiche Ziel für Europa festsetzten,verwies bei der Unterzeichnung des Aachener Vertrages am 22. Januar Präsident MACRON auf die „neue Verantwortung Frankreichs und Deutschlands für Europa“. Und diese deutsch-französische Verantwortung wollen unsere beiden Länder – im Dienste Europas – nun vollumfänglich übernehmen.
Dieser neue Rahmen zielt darauf ab, die Integration unserer Volkswirtschaften zu fördern, um ihre Wettbewerbsfähigkeit sowie die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu verbessern. Mit diesem Vorhaben wollen wir den Markt durch Modernisierung erhalten und unsere Instrumente pragmatisch an die neue Situation einer instabileren, unsicheren Welt anpassen. Der Vertrag hat uns neue Instrumente an die Hand gegeben, um die Konvergenz unserer Wirtschaften und Gesellschaften voranzutreiben. So wird beispielsweise mindestens einmal im Quartal ein Minister aus jedem Land am Ministerrat des anderen Landes teilnehmen. Der erste Austausch dieser Art wurde gestern von Jean-Yves LE DRIAN, dem französischen Außenminister, eingeweiht, als er an der deutschen Kabinettsitzung teilgenommen hat.
Der Vertrag legt auch die Bedingungen für eine regelmäßige Koordinierung unserer Wirtschaftspolitik und die Harmonisierung unserer Rechtsvorschriften fest. Dies geschieht insbesondere durch den durch Artikel 20 des Vertrags eingesetzten Deutsch-Französischen Finanz- und Wirtschaftsrat und neu eingerichteten Deutsch-Französischen Rat der Wirtschaftsexperten. Überdies wird die Handlung der Exekutive durch eine legislative Zusammenarbeit verstärkt, nämlich die deutsch-französische parlamentarische Versammlung, deren erste Sitzung am Montag stattfand. Diese wird die deutsch-französischen Vorhaben langfristig unterstützen. Dies stellt eine sehr konkrete Möglichkeit dar, unsere Ansichten und Wirtschaftskulturen einander näherzubringen. Diese neue Form der Konvergenz ist für die spätere Umsetzung des im Vertrag beschlossenen „deutsch-französischen Wirtschaftsraums mit gemeinsamen Regeln“ unerlässlich.
Bei der wirtschaftlichen Konvergenz geht es darum, unsere europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Europa krisenfester zu machen, aber sie allein wird unsere Bürger nicht näher zusammenbringen. Deshalb sieht der Aachener Vertrag darüber hinaus die Konvergenz unserer Gesellschaften durch eine stärkere Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung, ökologischer Wandel, Innovation, aber auch Kultur, Erlernen der Sprache des Partners oder Förderung von Bürgerinitiativen vor.
Es geht um Europas Zukunft
II – Europa reformieren
1° Zusammenarbeit zum Wohle Europas
Die Konvergenz der deutsch-französischen Positionen ermöglicht es, Reformen zu fördern, die allen europäischen Volkswirtschaften und ihren Bürgern zugutekommen. Deshalb war die in dem Aachener Vertrag vorgesehene deutsch-französische Zusammenarbeit darauf ausgerichtet, allen europäischen Staaten offen gegenüber zu stehen.
Seit einigen Jahren wird die EU zunehmend von vielen Seiten heftiger kritisiert. Das Beispiel des Brexits ist dabei der extremste Fall, aber wir haben es auch anhand der Wahlergebnisse in mehreren europäischen Ländern gesehen, wo die populistischen Parteien, die manchmal antieuropäische Positionen vertreten, zahlreiche Stimmen erhalten haben. Diese Wut muss gehört, respektiert und beantwortet werden, indem wir ihnen zeigen, dass die EU die einzige ist, die mit den Erwartungen an Schutz, Freiheit und Zukunftsfähigkeit unseres Kontinents vereinbar ist. Wenn die EU in ihrer jetzigen Form den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger nicht entspricht, ist das kein Zeichen dafür, dass wir uns in uns selbst zurückziehen sollten, sondern im Gegenteil, dass wir sie reformieren sollten.
2° Deutsch-französische Vorschläge für eine EU-Reform
Mit der Erklärung von Meseberg und dem Aachener Vertrag haben Frankreich und Deutschland Reformen zur Förderung der Konvergenz auf europäischer Ebene vorgeschlagen, um Europa noch krisenfester zu machen und um der Wettbewerbsfähigkeit einen neue Impulse zu verleihen.Natürlich geht es nicht darum, den Markt zu ersetzen, oder die wichtigsten Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft in Frage zu stellen, die unseren Wohlstand in der Nachkriegszeit geschaffen haben. Es geht vielmehr darum, sie durch Modernisierung zu erhalten, unsere Instrumente pragmatisch an die neue Situation einer instabileren, unsicheren Welt oder an das unvorhersehbare Verhalten bestimmter Staaten anzupassen.
Unsere beiden Länder haben daher zunächst eine Reform des europäischen Rechtsrahmens vorgeschlagen:
Modernisierung des Beihilferechts, Anpassung des Wettbewerbsrechts an die spezifischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, Digitalisierung oder internationale Handelsstreitigkeiten mit anderen Großmächten.
Verfahren zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in den strategisch wichtigsten Sektoren.
Zweitens haben sich unsere beiden Länder auch auf eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie der Eurozone geeinigt, die nach dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs 85 % des BIP der EU ausmachen werden.
Frankreich und Deutschland wollen keine „Transferunion“, sondern die Stärkung der Eurozone, um sie krisenfester zu machen und die wirtschaftliche Konvergenz auf Kosten der derzeit zu beobachtenden Divergenzen zu fördern, die die Stärke des Euro langfristig bedrohen.
Nach Ansicht unserer beiden Länder erfordert dies die Schaffung eines Haushalts der Eurozone und die Vollendung der Bankenunion, um die Finanzstabilität der Eurozone zu stärken.
Wir hinken den Hauptkonkurrenten in Europa hinterher, insbesondere was das Risikokapital betrifft, das es ermöglicht, in vielversprechende Sektoren zu investieren. Im Jahr 2018 investierten die Vereinigten Staaten und China 100 Mrd. bzw. 80 Mrd. EUR in die Finanzierung von Innovationen und Start-ups, während die EU-Mitgliedstaaten zusammen lediglich 20 Mrd. EUR investierten. Aus diesem Grund wollen unsere beiden Länder eine Kapitalmarktunion gründen.
Schließlich steht die Industrie im Mittelpunkt der deutsch-französischen europäischen Agenda. So haben sich Frankreich und Deutschland verpflichtet, eine echte europäische Industriepolitik zu schaffen.
Denn Frankreich schätzt den Mittelstand und den Anteil der Industrie am deutschen BIP (23 %) und teilt somit auch das ehrgeizige Ziel von Peter ALTMAIER in seinem Vorschlag für eine „nationale Industriestrategie 2030“: bis zum Jahr 2030 soll die Industrieproduktion in Europa 20% des BIP betragen (und 25% in Deutschland).
Im Dezember 2018 forderten 18 Länder, darunter Frankreich und Deutschland, eine neue europäische Industriepolitik.
Am 19.2.2019 schlugen Peter ALTMAIER und Bruno LE MAIRE ein deutsch-französisches Manifest für eine europäische Industriepolitik des 21. Jahrhunderts vor.
Dieses deutsch-französische Bestreben für eine europäische Industrie wurde schon zum Beispiel durch das IPCEI (Important project of Commun European Interest) für Batterien verwirklicht. Dieses Projekt würde dazu beitragen, dass Deutschland, Frankreich, sowie alle anderen interessierten europäischen Länder – wie Polen oder Spanien – die europäische Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam vorantreiben.
Bei bester Stimmung: Annemarie Descôtes in der Diskussion mit Claus Gielisch, Vizepräsident des Deutsch-französischen Kreises Düsseldorf
Schlussfolgerung
Meine Damen und Herren, Sie können somit feststellen, dass zahlreiche Herausforderungen vor uns liegen. Wie es Präsident MACRON in seiner Erklärung am 5. März betonte „Seit dem Zweiten Weltkrieg hat Europa noch nie eine so wichtige Rolle gespielt. Und doch war Europa noch nie in so großer Gefahr.“ Um eine treibende Kraft in Europa zu sein fördert der Präsident MACRON einen „Neubeginn in Europa“, der auf drei Achsen basiert: Freiheit, Schutz und Fortschritt.
Auf bilateraler Ebene sind Deutschland und Frankreich entschlossen, die Zukunft Europas gemeinsam anzugehen und haben bereits konkrete sowie ambitionierte Vorschläge für ihre bilateralen Beziehungen sowie für Europa formuliert. Natürlich kann ich Ihnen nur nahelegen, ein Teil dieser deutsch-französischen Dynamik zu werden, die das Gelingen der Zukunft Europas zum Ziel hat. Die deutsch-französische Zusammenarbeit beruht somit nicht nur auf Verträgen oder bilateralen Treffen, sondern findet sich auch bei Ihnen um die Ecke, für alle und an jedem Tag. Dieser regelmäßige Austausch ermöglicht uns eine Annäherung. Dieser Aspekt ist von großer Bedeutung für Europa. Darüber hinaus sind wir sehr froh, dass der Ministerpräsident Ihres Landes, Herr Armin LASCHET, für vier Jahre das Amt des Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit übernommen hat. Wir wissen, dass Herr LASCHET von unseren bilateralen Beziehungen und ihrer Rolle im Dienste Europas überzeugt ist. All unsere Bestrebungen zielen darauf ab, ein Europa zu schaffen, dass für alle Bürgerinnen und Bürger da ist und indem sie sich frei entfalten können. Diese Vision hatte bereits der ehemalige Bundespräsident Richard VON WEIZSÄCKER vor über 30 Jahren, als er bekräftigte: „Unser Ziel ist es, dass Europa einmal ein großes, gemeinsames Haus für die Europäer wird, ein Haus der Freiheit.“
In diesem Sinne freue ich mich nun auf den Austausch mit Ihnen und Ihre Ideen sowie Anreize, wie wir unser gemeinsames europäisches Haus auch für die nachfolgenden Generationen standfest machen können.“